Zum ersten Mal nach der Kommunalwahl im letzten Jahr gab es
zwei Beschlussvorschläge aus dem Stadtrat. Und zwar vom einzelnen
Grünen-Stadrat. Nun können laut Kommunalverfassung nur die großen
Fraktionen von CDU und AfD Anträge einbringen, aber ein Zweckbündnis
mit Freien Wählern, Linke und Grüne ermöglicht das Vorgehen.
Prompt waren sich aber CDU und AfD einig und lehnten die Anträge
ab, obwohl der behindertengerechte Zugang zu Stadtratsitzungen
eigentlich unstrittig ist.
Die zahlreichen Gäste erlebten auch diverse Wortmeldungen der
großen Fraktionen, die das Vorhaben gut fanden. In der Fraktionsdisziplin
wurde aber dagegen gestimmt - sogar von einem AfD-Stadtrat,
der selbst durcjh eine starke Geh-Behinderung betroffen ist.
Parteipolitik ist also nun auch in Wilsdruff angekommen.